26.05.2014 / Inland / Seite 5

Hinterzimmerpolitik

Hartz IV: Linkspartei verlangt von der Bundesregierung Auskunft über geplante Gesetzesnovelle und wirft ihr Geheimniskrämerei vor

Susan Bonath

Ein Paragraphendschungel voller Kann-Regelungen, regional unterschiedliche Verfahrensweisen, Maßregelungen nach Gutdünken und fehlerhafte Bescheide ohne Ende: Bei Hartz IV blickt selbst mancher Sachbearbeiter offenbar nicht mehr durch. Zugleich verschlingt der Verwaltungsapparat jedes Jahr mehr Steuergelder. Nun dürfen Bezieher von Grundsicherung im kommenden Jahr mit einer weiteren Reform rechnen. Diese soll zu einer »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts« füh...

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