Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.06.2014, Seite 1 / Inland

BND will 300 Millionen Euro zusätzlich

Berlin. Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), will technisch aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke intensiver ins Visier nehmen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will der BND Internetseiten wie Twitter und Facebook künftig in Echtzeit, während die Nutzer aktiv sind, ausforschen können. Im Blickpunkt stehe die Kommunika­tion von Ausländern im Ausland. Das gehe aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor. Das Projekt sei Teil einer »Strategischen Initiative Technik«. Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, beziffere der BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro. Der Bundestag solle die Summe in den kommenden Wochen bewilligen. Linke und Grüne forderten, das Vorhaben sofort zu stoppen. Für sie gehört die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand.

(dpa/jW)