07.06.2014 / Inland / Seite 2

»Arme gefügig machen«

Linksfraktion forderte im Bundestag erneut Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Susan Bonath

Am Freitag debattierte der Bundestag in Berlin über Hartz-IV-Sanktionen. Mit einem Antrag hatte die Linksfraktion verlangt, die Strafpraxis abzuschaffen. Geregelt ist sie im 2. und 12. Sozialgesetzbuch. Danach können Jobcenter Hartz-IV-Beziehern und nicht erwerbsfähigen Empfängern von Grundsicherung die Bezüge um zehn, 30, 60 und sogar 100 Prozent kürzen, wenn sie ihrer »Mitwirkungspflicht« nicht ausreichend nachkommen. Unter 25jährigen droht bereits beim ersten »Ve...

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