30.03.2001 / Thema / Seite 0

Ein demaskierender Antrag

Das Grundgesetz, der Antifaschismus und der Deutsche Bundestag

Erich Buchholz

Ende Januar dieses Jahres hatten die PDS-Abgeordnete Dr. Evelyn Kenzler und andere, die ganze PDS-Fraktion, den »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes« (Drucksache 14/5127) eingebracht. In den Artikel 26 Grundgesetz (GG), der die Friedensbereitschaft der Bundesrepublik verbindlich ausdrückt und friedensstörende Handlungen, insbesondere Angriffskriege, verbietet, soll nach dem Gesetzentwurf der PDS nunmehr auch »nationalsozialistisches Gedankengut wie...

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