SPD kritisiert Niebel-Wechsel

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert den ehemaligen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wegen seines Wechsels zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte am Mittwoch in Berlin eine Karenzzeitregelung bei Seitenwechseln von der Politik in die Wirtschaft nach der Sommerpause an. Die Regierung werde einen Vorschlag machen. »Zwölf Monate sind eine Frist, die realistisch erscheint«, sagte Lambrecht. Allerdings hält Niebel bei seinem Wechsel bereits eine Zwölfmonatsfrist ein. Er soll erst ab 2015 den Vorstand von Rheinmetall bei der internationalen Strategieentwicklung beraten. Als Minister war Niebel auch Mitglied des Bundessicherheitsrats und entschied über Rüstungsexporte mit – beispielsweise über die Lieferung von 980 »Fuchs 2«-Panzern von Rheinmetall an Algerien. (dpa/jW)