Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.07.2014, Seite 1 / Inland

Bundesregierung will »Freunde« bespitzeln

Berlin. Die Bundesregierung hat die deutschen Geheimdienste beauftragt, künftig jede Form von ausländischer Spionage in Deutschland abzuwehren. Damit sollen fortan auch die Aktivitäten der Dienste von sogenannten befreundeten Nationen in der BRD kontrolliert werden, hieß es von der Bundesregierung am Donnerstag. Wegen der Spionageaktivitäten der US-amerikanischen Geheimdienste NSA und CIA in Deutschland hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU/Foto) dies bereits angedeutet. »Die Bundesregierung ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie angeblich die Spionageabwehr auf die USA ausdehnen will und gleichzeitig die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten unverändert fortführt«, kommentierte dies Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. (Reuters/jW)