Härtere Strafen für Rassisten

Berlin. Rassistisch motivierte Straftaten sollen härter geahndet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Darin ist vorgesehen, den Generalbundesanwalt frühzeitig in Ermittlungen einzubinden. Die Regierung will damit Konsequenzen aus den Ermittlungsfehlern bei der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ziehen. Künftig soll im Strafgesetzbuch geregelt werden, daß »rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele« bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke) geht dieser Vorstoß nicht weit genug. Sie plädierte in einer Erklärung für eine Auflösung des Inlandsgeheimdienstes: »Im Zentrum des staatlichen Versagens agierten die Ämter für Verfassungsschutz«. (Reuters/jW)