Nein zu TTIP und CETA
Die »Wassertisch«-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer erklärte in einer Rede auf dem SPD-Parteikonvent am Samstag in Berlin:
Die Sozialdemokratie Deutschlands hat die Verantwortung, denn klar ist: Sagt Deutschland nein zu TTIP und CETA kommt es nicht zu diesem demokratiefeindlichen völkerrechtlichen Vertrag. Das CETA-Abkommen enthält in Abschnitt 10 komplett alle skandalösen Investorenschutzregelungen, auch das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Möglich...
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