CETA-Gutachten: Ratifizierung nötig

Berlin. Im Streit mit der EU-Kommission, ob das Handelsabkommen CETA mit Kanada auch grünes Licht vom Bundestag braucht, erhält die Bundesregierung juristische Rückendeckung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt zu dem Ergebnis, daß Brüssel den Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen dürfe, sondern CETA von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden müsse. Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) räumte am Montag aber ein, daß die EU-Kommission unverändert anderer Ansicht sei. Einen Alleingang Brüssels will Deutschland notfalls mit Partnern im Ministerrat stoppen oder den Streit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen.

(dpa/jW)