18.05.2001 / Ansichten

Ist die Residenzpflicht verfassungsgemäß?

jW sprach mit dem Berliner Rechtsanwalt Ulrich Klinggräff. Er vertritt Asylsuchende in Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Residenzpflicht

F: Wie ist die Residenzpflicht aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beurteilen?

Es gibt dazu mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Darin wird festgehalten, daß die Residenzpflichtbestimmungen im Asylverfahrensgesetz grundsätzlich verfassungskonform sind. Es wird dort zwar eingestanden, daß damit erhebliche Beschränkungen der Freizügigkeit des Flüchtlings verbunden sind. Der Gesetzgeber habe aber plausible Gründe für diese Beschränkungen geltend gemach...

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