20.06.2001 / Titel

Die Stunde der Demagogen

Bundesregierung in Karlsruhe: Neues NATO-Konzept juristisch nicht bindend. jW-Bericht

Die neue NATO-Strategie ist also kein »völkerrechtlicher Vertrag«, sondern ein »politisches Grundlagendokument der sicherheitspolitischen Standortbestimmung der NATO an der Schwelle zum 21. Jahrhundert«. Das behauptete jedenfalls Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bei der Verhandlung über die Organklage der PDS gegen die Bundesregierung wegen ihrer Zustimmung zum neuen NATO-Konzept ohne Konsu...

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