13.07.2001 / Inland / Seite 0

Ausweg aus Kompromißfalle?

PDS-Steuerpolitik: Mitregieren um jeden Preis oder Widerstand gegen unsoziale Politik in der Opposition

Sigurd Schulze

Regierungsbeteiligung in Berlin! Und möglicherweise in weiteren Bundesländern? Mit diesen Spekulationen ihrer Politiker sitzt die PDS mehr denn je in der Kompromißfalle. Da hinein hat sie sich manövriert, indem Helmut Holter im Juli 2000 im Bundesrat - mit Billigung der Parteispitze - der Steuerreform zustimmte, die die PDS im Bundestag zuvor noch abgelehnt hatte. War der »Kompromiß« schon für Mecklenburg-Vorpommern ein zweifelhaftes Geschäft, so erweist er sich jet...

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