22.08.2001 / Ansichten

Wer ist in Thüringen Verfassungsfeind?

jW sprach mit Roland Hahnemann (parteilos), PDS-Fraktionssprecher für Demokratie und Verfassungsrecht im Thüringer Landtag

F: Die CDU-Landesregierung von Thüringen hat dem Städte- und Gemeindebund und anderen Organisationen einen Entwurf für einen neuen Runderlaß zugeleitet. Dieser enthält Richtlinien darüber, wer persönlich für den öffentlichen Dienst geeignet ist. Die PDS hat im Zusammenhang damit von einem »neuen Radikalenerlaß Ost« gesprochen. Was ist das Skandalöse an diesem Papier?

Diesem Runderlaß zufolge sollen die Beamten und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aufs Peinlichs...

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