23.08.2001 / Inland / Seite 0

Rot und Grün vor Ärger

Von Wolfgang Richter, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM)

Am 24. August 2001 legt die Bundesrepublik Deutschland ihren vierten periodischen Bericht vor dem UNO-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen in Genf über die Einhaltung des sogenannten Sozialpakts in den Bundesländern vor. Das ist kein Routinevorgang, sondern Nacharbeit. Als nämlich der UNO-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 23./24. November 1998 den 3. Staatenbericht der Bundesrepublik behandelte, waren gerade die Wa...

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