Gabriel: Berlin wird CETA zustimmen

Berlin. Deutschlands Regierung wird trotz strittiger (und das nationale Rechtssystem aushebelnder) Schutzklauseln für Konzerne nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am Ende mittragen. Gabriels merkwürdige Begründung: »Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders«, sagte der SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssig sei. (dpa/jW)