02.12.2014 / Inland / Seite 4

Feindbild Flüchtling

Asylbewerber in den Knast: Bundesregierung plant Serie von Gesetzesverschärfungen.

Ulla Jelpke

Asylsuchende sollen künftig einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den diese Woche das Kabinett beraten soll. Betroffen sind Flüchtlinge, für deren Asylantrag ein anderes EU-Land zuständig ist. Voraussetzung für die Abschiebehaft ist, dass die Ausländerbehörde »Fluchtgefahr« annimmt. Die Kriterien dafür sind extrem weit - es reicht, wenn die Schutzsuchenden mit Hilfe von Schleusern ins Land kamen....

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