Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.12.2014, Seite 2 / Inland

Edathy als Zeuge vernommen

Berlin. Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy war nach eigener Darstellung ständig über die Kinderpornographie-Ermittlungen gegen sich informiert. Das Leck soll der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gewesen sein. Außerdem sei der Kreis der Mitwisser in der SPD um Fraktionschef Thomas Oppermann größer gewesen als bekannt, sagte Edathy am Donnerstag vor der Presse in Berlin. Die Opposition will klären, ob in der Affäre Geheimnisverrat bzw. Strafvereitelung im Amt vorliegt.

Der 45jährige Edathy setzt darauf, dass sein anstehendes Gerichtsverfahren gegen Geldbuße eingestellt wird: »Ich habe sicher Fehler gemacht, aber es war legal.« Die Affäre hatte im Frühjahr den Start der Koalition aus CDU/CSU und SPD überschattet. Der CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich stürzte, weil er Informationen zu Ermittlungen gegen Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Diese Vorgänge prüft jetzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Edathy, der erstmals als Zeuge geladen war, verteilte vor Beginn der Sitzung Listen seiner SMS-Kommunikation mit führenden Sozialdemokraten. Auch machte er eine eidesstattliche Versicherung öffentlich, in der er Oppermann unterstellt, gelogen zu haben. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an. (dpa/jW)