Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.12.2014, Seite 1 / Inland

Mehrheit für neuen Afghanistan-Einsatz

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag über einen neuen Militäreinsatz in Afghanistan abgestimmt. Rund 80 Prozent der Abgeordneten stimmten für die Beteiligung an der Mission »Resolute Support« (Entschlossene Unterstützung). 473 von 593 Abgeordneten votierten für den Einsatz am Hindukusch, 102 dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich. Die Mission soll den Kampfeinsatz der NATO nach 13 Jahren am 1. Januar ablösen. Bis zu 850 deutsche Soldaten sollen dabei im nordafghanischen Masar-i-Scharif und in der Hauptstadt Kabul eingesetzt werden. Zur Zeit sind noch rund 1.200 Bundeswehrsoldaten dort. Das  neue Mandat ist auf ein Jahr befristet, der Ausbildungseinsatz soll aber insgesamt mindestens zwei Jahre dauern. Zur Zeit der heftigsten Kämpfe war die Bundeswehr mit 5.000 Soldaten in Afghanistan, 55 sind seit 2001 im bisher gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr gestorben, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet. Auf die Frage, ob die Deutschen sich auch nach dem Jahreswechsel weiter auf Tote einstellen müssten, sagte Brigadegeneral Harald Gante im nordafghanischen Masar-i-Scharif laut Nachrichtenagentur dpa: »Ich hoffe, dass wir es nicht müssen. Aber es ist Teil unseres Berufes, dass so etwas passieren kann. Und darüber sind wir uns auch bewusst.« Einzig die Linksfraktion fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und statt der Truppenpräsenz verstärkte Hilfe beim zivilen Wiederaufbau. Der Bundestag wählte am Donnerstag vor der Abstimmung den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels mit großer Mehrheit zu seinem neuen Wehrbeauftragten. Der 53jährige erhielt 532 von 598 abgegebenen Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 28 enthielten sich. Im kommenden Mai wird Bartels den FDP-Politiker Hellmut Königshaus als »Anwalt der Soldaten« ablösen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der Wehrbeauftragte veröffentlicht einmal im Jahr einen Bericht über Missstände in der Bundeswehr. (dpa/jW)