Finanzausgleich: Länder machen Druck

Berlin. Im Streit um die künftige Verteilung von Steuermilliarden zwischen Bund und Ländern haben mehrere Ministerpräsidenten eine schnelle Einigung angemahnt. Nach Ansicht des hessischen Landeschefs Volker Bouffier (CDU) muss die Neuregelung bis spätestens Sommer 2015 stehen. Für die Ausgleichszahlungen müsse es einen Deckel geben. Hessen hat zusammen mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Zahlungen geklagt. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), warf den Bundesländern vor, eine Drohkulisse aufzubauen. »Wenn die Länder etwas vom Soli wollen, dann müssen sie ihren Anteil an der Umsatzsteuer aufgeben«, sagte er der Welt am Sonntag. »Die Länder brauchen nicht mehr Geld als bisher.« Die am höchsten verschuldete Institution sei der Bund. (dpa/jW)