Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.01.2015, Seite 5 / Inland

CSU: Mindestlohn nachbessern

München/Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, das bereits in Kraft getretene Mindestlohngesetz nachzubessern. Der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung müsse zurückgedrängt werden, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. »Die Aufzeichnungspflichten und Kontrollmöglichkeiten treffen vor allem die kleineren Betriebe.« Notwendige Korrekturen sollten schon in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden.

Die CSU hatte bereits auf ihrem Parteitag im Dezember verlangt, die Verpflichtungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten rückgängig zu machen. Auch die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten sich auf ihrer Klausur Anfang Januar in Kreuth mit der Notwendigkeit von Änderungen befasst. (dpa/jW)