15.01.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EZB nicht zu stoppen

Phantomdebatte: Generalanwalt am EuGH stützt Position der Zentralbankführung zum Kauf von Staatsschulden. Gericht entscheidet im Herbst, die Bank demnächst.

Klaus Fischer

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsschulden kaufen. Grundsätzlich. Dies ist die Position jenes Menschen, der als Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof Gutachter und Stichwortgeber sein soll. Der spanische Rechtsgelehrte Pedro Cruz Villalon äußerte in seiner am Mittwoch schriftlich vorgelegten Expertise, dass derartige Programme der Notenbank rechtmäßig seien. Die EZB müsse natürlich solche Käufe gut begründen und darlegen, ob die Maßnahme »verhältnism...

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