16.01.2015 / Inland / Seite 1

Trommeln für Massenüberwachung

Nach Terroranschlägen: Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Gespräch

Obwohl die in Frankreich angewandte anlasslose Massendatenüberwachung die Terroranschläge der letzten Woche in Paris nicht verhindert hat, wird der Ruf der Regierungskoalitionäre nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in der BRD immer lauter. Das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten bisherige Regelungen zur Datenspeicherung in den vergangenen Jahren für rechtswidrig erklärt, die Maßnahme aber nicht grundsätzlich ver...

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