28.01.2015 / Thema / Seite 14

Rotlicht: Asylrecht

Ulla Jelpke

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, so heißt es kurz und knapp im Grundgesetz, Artikel 16a. Oder besser: hieß es kurz und knapp, bis 1993 eine große Koalition aus Union und SPD dem Passus die Absätze 2–5 anfügte, die zu seiner faktischen Aushebelung führten. Ersonnen wurde der »sichere Herkunftsstaat«, in dem per definitionem keine politische Verfolgung stattfindet. Erst im vergangenen Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina entsprechend ...

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