Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.01.2015, Seite 2 / Inland

Kein Mindestlohn für Lkw-Fahrer aus Ausland

Berlin. Nach Protesten verschiedener EU-Länder wird der Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer auf Durchreise durch Deutschland vorerst ausgesetzt. Dies gelte als »Zeichen guter Nachbarschaft« bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Gespräch mit ihrem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Freitag in Berlin. Ein entsprechendes EU-Prüfverfahren dürfte bis zum Sommer abgeschlossen sein. In Kraft bleiben die Mindestlohnvorschriften allerdings für Lastwagen, die in Deutschland be- und entladen werden. (dpa/jW)