05.02.2015 / Ansichten / Seite 8

Reisen als Terrorakt

Neuer Verdachtsparagraph

Ulla Jelpke

Wer reisen will, macht sich verdächtig und muss mit Bestrafung rechnen. So lautet die Quintessenz des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung nun ins Parlament einbringen will. Das ist leider nicht nur nutzlose Symbolpolitik, um engagiertes Handeln vorzutäuschen – es ist ein weiterer Schritt zur Unterhöhlung der Demokratie.

Dabei ist die bisherige Regelung des Paragraphen 89a Strafgesetzbuch (»Terrorcamp-Paragraph«) schon schlimm genug: Wer sich in der Handhab...

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