05.02.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Die Drehtür bleibt weit offen

Wechsel aus Politik in Chefetagen der Wirtschaft: Kabinett will »Karenzzeit« gesetzlich regeln

Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig bei möglichen Interessenkonflikten eine Sperrzeit von mehreren Monaten abwarten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Was offenbar zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion gedacht ist, geht den Kritikern allerdings nicht weit genug.

Kernpunkte der neuen Maßnahmen sollen sein: Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine...

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