Reiseabsichten sollen Straftatbestand werden

Berlin. Deutschland soll eines der schärfsten Sicherheitsgesetze Europas bekommen, vorgeblich gegen Terrorismus. Am Mittwoch billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der bereits die Ausreise oder den Versuch einer Reise in Kampfgebiete unter Strafe stellt, wenn deren Ziel eine »schwere staatsgefährdende Straftat« ist. Strafbar soll auch werden, wenn ausreisewillige Personen sich für Gewalttaten ausbilden lassen wollen. Zudem will die Regierung einen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung einführen. Die Maßnahmen begründete Maas mit Hinweis auf die Bekämpfung der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS).
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, wies darauf hin, dass »die Ermittler große Schwierigkeiten haben werden«, die Absichten von Verdächtigen »beweissicher aufzudecken«. Dennoch begrüße seine Organisation das Vorhaben. (AFP/jW)