Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.02.2015, Seite 1 / Inland

Eilverfahren gegen Kosovo-Flüchtlinge

Berlin. Das Bundesamt für Migration (BAMF) will gegen Flüchtlinge aus dem Kosovo vorgehen. Am Mittwoch ist bekanntgeworden, dass das BAMF ab sofort alle Entscheider in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen auf Asylanträge von Kosovaren konzentrieren will. So sollen deren Anträge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang entschieden werden. Manfred Schmidt, Präsident der Behörde, erklärte der Rheinischen Post, dass damit das »klare Zeichen an die Menschen im Kosovo« gegeben werden solle, dass »ein Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg in Deutschland hat«. Auch die Abschiebung der abgewiesenen Flüchtlinge solle »konsequenter gehandhabt werden«. Schon zuvor hatte die Bundesrepublik unter anderem 20 Bundespolizisten an die ungarisch-serbische Grenze geschickt, um dort den Grenzübertritt von Schutzsuchenden zu verhindern. (dpa/jW)