20.10.2001 / Inland / Seite 0

Wer ist Verfassungsfeind?

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/6755

Mit den Begriffen »linksextremistisch« und »linksextremistisch beeinflußt« versuchen Bundesregierung und Inlandsgeheimdienst seit Jahren, nicht nur der PDS, sondern auch Organisationen wie dem Bund der Antifaschisten und der VVN-BdA latente Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen. Regelmäßig nachzulesen in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundestagsfraktion der PDS stellte dazu mehrere Kleine Anfragen. Aus den – meist unbefriedig...

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