Protestaktion gegen Tarifeinheitsgesetz

Berlin. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Tarifeinheit scharf kritisiert. In Deutschland seien unterschiedliche Gewerkschaftsstrukturen gewachsen, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt bei einer Protestaktion vor der CDU-Zentrale am Montag in Berlin. »Da muss der Gesetzgeber nicht eingreifen und kleinere Gewerkschaften vernichten, indem er ihnen die Tarifzuständigkeit nimmt, ihnen das Streikrecht nimmt und sie damit nicht überleben lässt.« Gewerkschaftliche Vielfalt gehöre zur grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit. Der Gesetzentwurf soll an diesem Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden. Die Regierung will, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. (dpa/jW)