05.03.2015 / Thema / Seite 12

Forcierte Entmachtung

Auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung werden die Rechte der EU-Mitgliedsstaaten weiter beschnitten

Andreas Wehr

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, fand am 11. Februar 2015 ein EU-Ratstreffen statt, auf dem ein »Bericht zur Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere Wirtschaftsregierung im Euroraum« vorgestellt wurde. Darin geht es um Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten künftig rigoroser der von der Europäischen Kommission verordneten Haushaltsdisziplin unterworfen werden können. Brüssel zieht damit seine Schlussfolgerungen aus der jetzt wieder aufgeflammten Krise ...

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