06.03.2015 / Ansichten / Seite 8

Lex Roma

Ausweisungs- und Abschiebungsrecht

Ulla Jelpke

Am heutigen Freitag wird der Bundestag einen Gesetzentwurf debattieren, mit dem der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber rigoroser als bislang beendet werden soll. Oder, in den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU): »Nach dem Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist dies ein weiterer wichtiger Beitrag für Klarheit und Gerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik in Deutschland.« Man könnte auch sagen: Es ist ein Beitrag, um insbesondere unliebsame gefl...

Artikel-Länge: 2876 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.