06.03.2015 / Titel / Seite 1

Knast für Flüchtlinge

Bundestag debattiert über Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht. Wenige Verbesserungen für »gut integrierte« Ausländer

Ulla Jelpke

Der Bundestag diskutiert am heutigen Freitag über Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen SPD, CDU und CSU zwei wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrags um: eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und die »konsequente Aufenthaltsbeendigung von ausreisepflichtigen Ausländern«.

Herausgekommen ist ein Paket mit den härtesten Einschnitten in das Aufenthaltsrecht seit der faktischen Abschaffung des Rec...

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