Mindestlohn: Mehr Kontrollen nötig

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) haben eine Aufstockung der Mindestlohnkontrolleure des Zolls gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen beide Organisationen am Montag von einer Aufstockung der »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« um 1.600 Beschäftigte, die nicht in Frage gestellt werden dürfe. Sie sei »unabdingbar, um Wettbewerbsverzerrungen und Sozialdumping zu verhindern«. Hintergrund ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der auch für Lkw-Fahrer gilt, die bei ausländischen Firmen angestellt sind. Auf diese Regelung gab es in der Vergangenheit immer wieder Angriffe, ausländische Spediteure hatten von der Bundesregierung gefordert, auch diese Beschäftigten in den reichhaltigen Ausnahmekatalog zum Mindestlohngesetz aufzunehmen. Die beiden Organisationen weisen darauf hin, dass etwa 40 Prozent des mautpflichtigen Verkehrs in der BRD von Fahrern geleistet werde, die bei ausländischen Firmen angestellt sind. »Deshalb ist gerade hier besonders wichtig, dass für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gleiche Sozial- und Entlohnungsstandards im deutschen Transportmarkt herrschen, egal woher sie kommen. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Markt zurückgeführt und allen Beschäftigten Mindestarbeitsbedingungen garantiert werden«, heißt es in dem Papier. (jW)