Entscheidung über NPD-Verbot noch 2015

Karlsruhe. Im NPD-Verbotsverfahren will das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen. Das geht aus der Jahresvorschau hervor, die das Gericht am Mittwoch abend veröffentlicht hat. Der Zweite Senat prüfe, ob der Verbotsantrag zulässig und hinreichend begründet sei, hieß es aus Gerichtskreisen. Nach den bisherigen Plänen wollte der Senat im frühen Herbst entscheiden, ob es eine mündliche Verhandlung gibt oder nicht. Die Entscheidung darüber sei offen, hieß es nun. In einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss hatte das Gericht den Bundesrat bereits aufgefordert, weitere Beweise dafür vorzulegen, dass die V-Leute in der NPD tatsächlich abgeschaltet sind. Schon 2003 war ein Anlauf, die neofaschistische Partei zu verbieten, an ihrer »fehlenden Staatsferne« gescheitert. (dpa/jW)