Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 31.03.2015, Seite 5 / Inland

Abhörzentrum für fünf Bundesländer

Hamburg. Ein geplantes gemeinsames Abhörzentrum der fünf norddeutschen Bundesländer soll bis 2020 beim Landeskriminalamt in Hannover errichtet werden. Das Rechen- und Dienstleistungszentrum solle die Telekommunikationsüberwachung der beteiligten Polizeibehörden zentralisieren, heißt es in einer Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Das Vorhaben sei bereits 2010 beschlossen worden, sagte der Sprecher der Innenbehörde am Montag. Die Verfassungsschutzämter seien aus rechtlichen Gründen nicht beteiligt. Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollten das Abhörzentrum noch in einem Staatsvertrag regeln. (dpa/jW)