»Praxistaugliche« Massendatenerfassung

Mainz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner trommelt für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in großem Umfang. »Die Regelung muss so ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis etwas bringt«, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag in Mainz. Es geht um die Erfassung von Verbindungsdaten, also wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. Wenn Kriminelle die Freiheit bekämpften, dürfe der Staat »nicht mit der Postkutsche hinterher reiten«. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine Regelung in der EU gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben bereits 2010 verworfen. (dpa/jW)