Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.04.2015, Seite 2 / Inland

Abfrage privater Kontodaten immer häufiger

München. Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so häufig wie nie zuvor private Kontodaten abgefragt. Das Bundeszentralamt für Steuern zählte mehr als 230.000 erledigte Abrufe, wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtete. Das bedeute einen Anstieg um mehr als 60 Prozent im Vergleich zu 2013. Behörden haben seit 2005 die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen. Anfragen stellen können unter anderem Steuerbehörden oder Jobcenter. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte das Vorgehen der Behörden in ihrem Tätigkeitsbericht: »Ursprünglich verfolgtes Ziel war die Austrocknung der Finanzströme des Terrorismus.« (AFP/jW)