Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.05.2015, Seite 5 / Inland

Deutsche Wut über Griechenland-Hilfe

Frankfurt am Main/ Berlin. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einem »Missbrauch« der Notenbanken als Retter Griechenlands. Dem Handelsblatt (Freitagausgabe) sagte er, die Erweiterung des Rahmens für sogenannten ELA-Notkredite (»Emergency Liquidity Assistance« bzw. Notfall-Liquiditätshilfe) auf zuletzt 80 Milliarden Euro sei »mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung«. Griechische Banken bekommen auf normalem Weg kein frisches Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB) und sind daher auf die teureren ELA-Kredite angewiesen. Diese vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss aber zustimmen und könnte die Notdarlehen mit Zweidrittelmehrheit stoppen.

FDP-Chef Patrick Lindner sprach sich am Freitag auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei dafür aus, Solidarität mit Griechenland nur noch bei Exekution »streng marktwirtschaftlicher Reformen« zu üben. Gefährlicher als das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei sein Verbleiben »unter den falschen Bedingungen, weil das ein Konjunkturprogramm für alle Linkspopulisten in Europa wäre«. (dpa/jW)