Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 16.05.2015, Seite 4 / Inland

De Maizière soll vor den NSA-Ausschuss

Berlin. In der Spionageaffäre erhöht die Opposition den Druck gegenüber dem Bundeskanzleramt. Grüne und Linke hätten für den 22. Mai eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses mit der Vernehmung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beantragt, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Bereits damals soll der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA auch den Datenverkehr europäischer Instanzen abgeschöpft haben. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND. (dpa/jW)