13.11.2001 / Inland

Die Kriegsermächtigung

Wo wird die Bundeswehr eingesetzt? Analyse eines Regierungsbeschlusses

Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.)

Am 7. November 2001 beantragte die Bundesregierung eine »Ermächtigung zum Einsatz« der Bundeswehr. Dies war der lange erwartete Beitrag der Bundesregierung zum als »Krieg gegen den Terror« deklarierten Krieg zur Neusortierung der Weltordnung. Der Antrag der Bundesregierung hat es aus verschiedenen Gründen in sich: Im Beschluß des Bundeskabinetts vom 7. November wird eine Kriegsermächtigung für 3900 Mann der Bundeswehr gefordert. Die offiziellen Angaben über das Bund...

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