19.05.2015 / Ansichten / Seite 8

Verwirrspiel aufgeflogen

»Tarifeinheit« beschränkt Streikrecht

Daniel Behruzi

Jetzt ist es offiziell: Das für Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz über die »Tarifeinheit« schränkt das Streikrecht ein. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), auf eine kleine Anfrage hervor, über die die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke hatte die Frage gestellt, ob Gerichte auf Grundlage des Gesetzes Arbeitsniederlegunge...

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