13.11.2001 / Ansichten

Nach der Neonazidemonstration in Leipzig: Antifaschistische Klausel ins Grundgesetz?

jW fragte Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Sachsen

Andreas Richter

F: Ihre Fraktion hatte für den gestrigen Montag abend eine Landtagssondersitzung als »Nachwäsche« zur Polizeiaktion während der jüngsten NPD-Demo in Leipzig beantragt. Mit welchem Ziel?

So eine Sondersitzung, deren Einberufung nur auf Antrag von wenigstens einem Viertel der Landtagsabgeordneten möglich wird, ist kein parlamentarischer Alltag. Die Art und Weise des Vorgehens der Polizei gegen die Bürger, die das Kanzlerwort im vorjährigen Sommerloch vom notwendige...

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