23.11.2001 / Titel

NATO-Terroristen immer im Recht

Bundesverfassungsgericht lehnte PDS-Klage gegen Strategie der Kriegsallianz ab

Arnold Schölzel

Die höchste juristische Weihe der freiheitlich-demokratischen deutschen Grundordnung erhielten NATO-Angriffskriege am Donnerstag. In entwicklungsoffener und elastischer Rechtsschöpfung entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, daß der Bundestag dem neuen NATO-Konzept von 1999 zu Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets nicht förmlich zustimmen mußte. Die Richter lehnten damit eine Klage der PDS-Bundestagsfraktion ab, die sich auf Artikel 59 des Gru...

Artikel-Länge: 3449 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.