03.06.2015 / Inland / Seite 4

Erweiterte Auskunftspflicht

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags gegenüber Regierung

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung muss parlamentarische Anfragen zu Einsätzen der Bundespolizei in den Ländern ausführlicher beantworten als bisher. Insbesondere wenn es um mutmaßliche Polizeigewalt geht, darf sie sich nicht pauschal hinter dem Verweis auf die Verantwortung des jeweiligen Bundeslandes verstecken. Mit seiner gestrigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsklage der Linksfraktion teilweise Recht gegeben.

Anlass für die Klage waren ...

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