03.06.2015 / Ansichten / Seite 8

Ein bisschen Aufklärung

Bundesregierung und Polizeigewalt

Ulla Jelpke

Wenn die Bundespolizei Demonstranten willkürlich mit Pfefferspray angreift oder mit Wasserwerfern traktiert, muss die Bundesregierung künftig dem Parlament Auskunft darüber geben. Auch dann, wenn die Bundespolizei »nur« im Auftrag eines Bundeslandes gehandelt hat. Die entsprechenden Weisungen des jeweiligen Landes haben darüber hinaus auf dem Tisch zu landen. Ihr Wissen über die zugrundeliegende Einsatzkonzeption muss die Bundesregierung aber auch in Zukunft nicht m...

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