Kabinett beschließt Krankenhausreform

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedet. Danach müssen die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland künftig mit Abschlägen rechnen, wenn ihnen Qualitätsmängel nachgewiesen werden. Um die Reform zu finanzieren, soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von bis zu einer Milliarde Euro, darunter 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds, aufgebracht werden. Die Länder sollen dies mit weiteren 500 Millionen Euro gegenfinanzieren. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte, die großen Probleme in den Krankenhäusern würden nicht gelöst, »sondern weiter verschärft. Das Gesetz werde »zu einer neuen Welle von Schließungen und Privatisierungen führen“«. (dpa/jW)