Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.06.2015, Seite 1 / Inland

Kanzleramt wusste früh von Spionage

Berlin. Das Bundeskanzleramt soll schon vor knapp zehn Jahren über Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA informiert worden sein. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sagte am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments, er habe 2006 von problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs durch den BND erfahren. Auch der Name des Rüstungskonzerns EADS sei wohl gefallen. Er gehe davon aus, dass er diese Information dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich weitergegeben habe. Im April war bekanntgeworden, dass die NSA bei der gemeinsamen Datenspionage mit dem BND auch gezielt nach Informationen etwa über EADS, den Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden gesucht haben soll. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Bisher hatten Medien berichtet, dass der BND erst 2008 und noch einmal 2010 das Kanzleramt über das Vorgehen der NSA informiert habe. (dpa/jW)