16.06.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Besser und häufiger verschlüsseln

In der Antwort auf eine kleine Anfrage erklärte das Bundesinnenministerium am 9. Juni, die Nutzung von Verschlüsselungstechniken stelle für Sicherheitsbehörden »eine Herausforderung« dar. Ermittlungsverfahren würden erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Darauf entgegnet der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

Deutsche Polizeibehörden dürfen ihre Mitarbeit in internationalen Netzwerken nicht dazu nutzen, Verfahren zum Umgehen, Aushebeln oder Unbrauchbarmachen...

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