16.06.2015 / Inland / Seite 2

»Informanten wären mit Strafe bedroht«

Versteckt im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Knebelung freier Berichterstattung. Ein Gespräch mit Thilo Weichert

Gitta Düperthal

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthält einen Passus, der gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern haben könnte – was besagt er?

Der Entwurf des Paragraphen 202d im Strafgesetzbuch soll die Datenhehlerei sanktionieren. Darin ist geregelt: Daten, die nicht allgemein zugänglich sind oder von anderen rechtswidrig erlangt worden sind, dürfen weder beschafft noch weitergegeben werden. Wer das tut, weil ...

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